"In erheblichem Maße diffamierend", 09.05.2009 - Bodenheim
Haushaltsplan VG-Bürgermeister Stumpf weist Kritik an Etat-Entwurf zurück
Sehr geehrte Damen und Herren,
als politischer Herausforderer zur Wahl des VG-Bürgermeisters im März 2010 kann ich die Ausführungen in o.g. Artikel – auch im Namen meiner politischen Mitstreiter- so nicht stehen lassen:
Herr Stumpf versteht es, in vortrefflicher Form, die Wahrheit zu verdrehen und auf sachlich vorgetragene Defizite sehr polemisch und inhaltslos (oder sogar falschen Argumenten) zu antworten. Hierbei wird von ihm der allgemeine Verdruss der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den "Politikern im generellen" schamlos ausgenutzt und mit einhergehenden emotionalen Ausbrüchen versucht, vom eigenen fachlichen Defizit abzulenken.
Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Die Mitbürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde darf ich herzlich bitten, die Sachargumente stärker in deren Wahrnehmung zu verankern denn als vermeintliche Angriffe der politischen Kräfte gegen einen "Parteilosen" zu gewichten. Jedem müsste klar sein, dass bei völliger Einigkeit aller politischen Kräfte (dies ist sicherlich der - aus meiner Sicht einzige Verdienst von Herrn Stumpf - nur der Preis ist zu hoch), sprich von FDP über Bündniss90 die Grünen, SPD und der CDU zwangsläufig politische Gründe absolut nicht der ausschlaggebende Punkt sein kann. Vielmehr würde jede Partei, die vermutet, dass ein einheitliches Vorgehen hier zu Gunsten einer Partei ausgenützt würde, oder aber eine andere Betrachtungsweise/Ansatzpunkte hätte, dieses Vorgehen sofort unterbinden. So bleibe ich bei meinem schon genannten Beispiel: Durchsage im Verkehrsfunk: "Auf der A 60 kommt Ihnen zwischen Kreuz Mainz und der Weisenauer Brücke ein Falschfahrer entgegen" daraufhin Herr Stumpf zu seiner Beifahrerin: "Was heißt hier Einer - Tausende"!!
Das er seinen Mitarbeitern der Finanzabteilung hier Rückendeckung gibt, versteht sich, gehören Sie doch - so der Presse zu entnehmen - zum Wahlkampfunterstützungsteam von Reinhold Stumpf als Landrat - (er lässt auch mal 5 gerade sein). Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die Aussage von Herrn Stumpf "Politik sei ein schmutziges Geschäft". Nun, mag jeder sein eigenes Bild über Ursache und Wirkung aber auch über Anspruch und Wirklichkeit aufstellen. Herr Stumpf fühlt sich, angestachelt durch seinen "Erfolg", sogar in der Politik noch zu "höherem berufen". Wie passt das zusammen? Herr Stumpf baut fest auf den vorhandenen Unterbau "seiner" jeweiligen Verwaltung und verkennt, dass diese auch durch Managementqualitäten geführt und gefordert, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert, Ziele gesetzt aber auch vorgelebt und aktiv gestaltet werden müssen.
Doch nun zurück zum Thema:
Herrn Stumpf hatte ich bereits mehrfach meine Fragen zum Haushalt in internen Sitzungen gestellt, dann per Mail zugeschickt, Meinungen begründet und letztlich (da nichts passierte) schriftlich vorgelegt. Auf keine meiner Ausführungen ist Herr Stumpf inhaltlich eingegangen (jetzt erstmals über die Presse) bzw. die Beantwortung meiner Frage hinsichtlich der Kreditverträge, hier insbesondere die Zinsbindungsverträge wurden bis heute nicht beantwortet.
Wenn ich dann bei den einfachsten Grundrechenarten elementare Fehler - mit enormen Zahlenunterschiede - präsentiert bekomme (siehe Grafik) und u.a. wirtschaftliche Realitäten wie die internationale Zinsentwicklung nicht registriere/einschätzen kann - geschweige denn in eine Planbilanz einarbeite, kann ich dies nicht mit "kaufmännischer Vorsicht der Verwaltung" sondern nur mit mangelndem Sachverstand begründen.
Der von der Verwaltung mit durchschnittlich 3% angesetzte Zins ist wesentlich zu hoch angesetzt (derzeit bekommen Kommunen Kredite zu 0,75%), lassen jegliches kaufmännische Denken vermissen und blockieren mögliche Entwicklung zu Gunsten der Gemeinden durch "Fehleinsatz" der vorhandenen Verfügungsmasse Geld. Die kaufmännische Vorsicht der Verwaltung im Zusammenhang mit Kassenkrediten ist uns in diesem Zusammenhang - mit über 400.000 Euro zu viel gezahlter Zinsen - alle noch aktuell schmerzhaft in Erinnerung - damals wäre sie wirklich angebracht gewesen.
Wie sagt der uns durch die Verwaltung ausgeteilte doppische Ratgeber: "Die Benennung kommunaler Zielvorgaben wird zukünftig als eine der vordringlichen Aufgaben der Verwaltungsleitungen und der politischen Gremien anzusehen sein" und weiter "..die Denkweise in den Verwaltungen und Raten in dem Sinne ändern, dass durchgängig auf allen Ebenen im Sinne der Ziele gedacht, entschieden und gehandelt wird". Dies ist meine Kernaussage zur Doppik anstelle vorgetragenen falschen Auslegungen von Herrn Stumpf. Im übrigen ist der Rat sogar durch Zwischenabschlüsse (dies wäre jetzt zumindest für den 31.12.08 machbar) über die Einhaltung dieser "Zielvorgaben zu informieren". Dies ist in keinster Weise geschehen. Wohin mangelnde Transparenz und falsches kaufmännisches Verständnis führen kann, sehen wir derzeit aktuell am Beispiel der WOHNBAU in Mainz. Wir müssen uns alle von dem Gedanken frei machen, eine Kommune kann ja nicht in Konkurs gehen, geschweige denn sind wir mehr denn je angehalten, die Steuergelder so sinnvoll wie möglich einzusetzen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen und dies ist für mich ein Zeichen des politischen Stils, dass Herr Stumpf es bis zum heutigen Tag nicht für nötig befunden hat zumindest eine abschließende Stellungnahme, auf die man dann eingehen könnte, abzugeben, geschweige denn den Versuch einer Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern, sprich den Steuerzahlern, unternommen hat. Probleme und sachliche Fehlleistungen werden - wie in vielen anderen Fällen - totgeschwiegen und ausgesessen in der Hoffnung, das irgendwann einmal Gras darüber wächst oder aber ein ehrenamtlicher Politiker sich so darüber erzürnt, dass Herr Stumpf diesem gleich wieder auf der emotionalen Schiene und allgemeiner Politikerschelte antworten kann.
Sicherlich werden wir noch mehrfach in diesem Sinne - so befürchte ich - hören (müssen).
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Dorbert
Download Auszug Haushaltssatzung VG Bodenheim 2009
