Es gilt das gesprochene Wort!
Danke an meine beiden Vorredner Thomas Klann, Vorsitzenden des neu gegründeten FDP-Ortsverbandes Bodenheim und meinen langjährigen Mitstreiter, den Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Gau-Bischofsheim, Wolfgang Drechsler.Danke aber auch an das ausrichtende Team der Bodenheim FDP, Frau Ivana Huwe und die Herren Thomas Klann, Michael Gürlich, Christian Henke, Karl-Ludwig Krauter, Volker Marbs, Michael Schneidereit, Matthias Sonntag und Gunnar Thaysen.
Besonderen Dank möchte ich aber auch an den Vorsitzenden der Nackenheimer FDP, Mario Koppius, richten, dem ich als Geburtshelfer und Pate für den Ortsverband Bodenheim auf diesem Wege herzlich danken möchte. Dies war uneigennützige praktizierte Nachbarschaftshilfe. Ich drücke ihm die Daumen, dass es uns in absehbarer Zeit gelingt, dass das Gau-Bischofsheimer - , Harxheimer - und Bodenheimer Fieber auch Nackenheim erfasst und sich noch weiter bis nach Lörzweiler ausdehnen wird.
Wer also Lust hat, in diesem motivierten Team glaubwürdige, bürgerorientierte Politik aktiv mitzugestalten sei hiermit herzlich eingeladen. Ausdrücklich betonen möchte ich, dass in unseren Reihen auch Nichtparteimitglieder bereits jetzt gerne gesehen und sich aktiv mit einbringen können.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei dem Team des Weingutes Potsdamer Hof, die uns ihre Räume für diese Premierenveranstaltung der FDP zur Verfügung gestellt haben. Vielleicht erinnern wir uns ja unter dem Stichwort „Bodenheimer Manifest“ an den heutigen Tag zurück.
Ein langer Weg beginnt bekanntermaßen mit dem ersten Schritt. Wir machen heute für Bodenheim den 2. und 3. Schritt.
Doch nun zum Thema Verbandsbürgermeister:
Warum denn nur so früh den Hut in den Ring werfen?
Heißt es doch bei den anderen Parteien „Bloß nicht zu früh aus der Deckung kommen“! So konnte man der Presse vom 31.01.2009 entnehmen, dass Zitat: „ der Kommunalwahlkampf erst im Frühjahr 2010 endet, wenn Bürgermeister Stumpf endlich abgewählt ist und das Rathaus der VG Bodenheim durch einen Bürgermeister (der genannten Partei) geführt wird“.
Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Verbandsgemeinde wollte oder konnte man allerdings weder einen Namen noch eine entsprechende Perspektive nennen. Da die Wahl des Bürgermeisters durch die Urwahl der Wählerinnen und Wähler ein personenbezogenes, parteiunabhängiges möglichst parteiübergreifendes Mandat bedeutet, haben somit die Bürgerinnen und Bürger und nicht die größte Partei das letzte Wort. Wenn man schon, so die einhellige Meinung der FDP, diese Verbindung herstellt, sollte man allerdings auch rechtzeitig die offene Lücke durch konkrete flankierende Maßnahmen sprich die Nominierung des Kandidaten zum VG-Bürgermeister auch noch im laufenden Kommunalwahlkampf schließen. Aus Sicht der FDP ist –neben den fachlichen Voraussetzungen- die Integrationsfähigkeit des neuen Bürgermeisters der VG in besonderer Weise gefordert. Polarisierende Persönlichkeiten haben, wie die letzte Wahl zeigte, die Glaubwürdigkeit der Politik – sagen wir es vorsichtig ………. nicht gerade gefördert.Der VG-Rat und der noch zu wählende VG-Bürgermeister sollten, ja müssen wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können und die auf uns zukommenden Aufgaben gemeinsam schultern.
In diesem Sinne hat die FDP bereits im Herbst letzten Jahres Kontakt zu einer anderen Fraktion aufgenommen und, nachdem das entsprechende Signal ausblieb, sich entschlossen, das Heft des Handelns nun in die eigene Hand zu nehmen und als Signal frühzeitig einen eigenen Kandidaten zum VG-Bürgermeister zu benennen. Dieser wurde dann auch in der letzten Mitgliederversammlung einstimmig nominiert, gewählt und steht jetzt vor Ihnen.
In Fortführung meiner bisherigen geübten Praxis- integrieren statt polarisieren- habe ich mir die Überschrift Bürger- statt Parteipolitik als Maßstab meines Handelns gewählt! Hiermit bewerbe ich mich bei Ihnen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger für das Amt Ihres Verbandsbürgermeisters und möchte Ihnen, so Sie mich noch nicht kennen, auch ausreichend Gelegenheit geben, mich bis zur Wahl - im Frühjahr nächsten Jahres - kennen zu lernen.
Ich möchte mich aber auch um die Unterstützung bei den politischen Mitstreitern in der Verbandsgemeinde bewerben. Vielleicht könnten Sie sich ja auch vorstellen, meine Kandidatur zu unterstützen. Zeigen Sie, dass nicht nur in Notzeiten die Politiker zusammenhalten, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Allianzen schmieden und sich den sicherlich nicht einfach zu bewältigenden künftigen Herausforderungen gemeinsam stellen. Um evtl. Flügelkämpfe und Polarisierungen zu vermeiden darf ich mich auch ihnen als Alternative zu möglichen Grabenkämpfen als Brückenbauer anbieten. Aus der Wirtschaft kommend konnte ich in den letzten 20 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kommunalpolitik in vielen Ausschüssen (von Orts- bis Kreispolitik) und überparteilichen Aktionen beweisen, dass ich rechtzeitig den Blick für notwendige Veränderungen hatte , Missstände beim Namen nannte und mich für deren Abschaffung und die Umsetzung meiner Ideen parteiübergreifend –auch mit ihrer Unterstützung- einsetzte.
Ich nehme -als 1. Beigeordneter- das Gefühl aus Gau-Bischofsheim mit, Akzeptanz in allen politischen Parteien zu haben und freute mich, in einer der letzten Sitzungen in der Verbandsgemeinde von einem Kollegen Fraktionsführer hören zu können „Herr Dorbert, da bin ich ausnahmsweise mal anderer Meinung“. Was ich damit sagen möchte: Lassen sie uns in Fortsetzung des bisher an Sachproblemen und Themenstellungen orientierte geprägten Miteinander zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde durch eine Bündelung aller politischen Kräfte gegen das „Stumpfe Argument“ Politikverdrossenheit weiter „machbares“ im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger umsetzen und dadurch der Politik zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen.
Nicht aufgrund politischer Auseinandersetzungen – wie der derzeitige Amtsinhaber immer wieder der Bevölkerung suggerieren möchte - sondern aufgrund seinem fehlendem fachlichen Know-how, seinen fehlenden Führungseigenschaften und seine desolate meist konfliktbeladene oder gänzlich fehlende Kommunikation im Rat und zu den Ortsbürgermeistern aber auch zur Bevölkerung (Beispiel Schließung Regionalschule Nackenheim, Einzäunung Bolzplatz und vieles mehr) stehen wir heute in unserer Verbandsgemeinde vor einem Scherbenhaufen. Vor dem Hintergrund der Führungslosigkeit in der Verwaltung unserer Verbandsgemeinde, mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung schwierige, richtungs-, perspektiv- und ziellose Jahre „hinter sich bringen. Die Handlungsfähigkeit, geschweige denn der Wille zur Gestaltung der Geschicke unserer Verbandsgemeinde ist - auch nach der Rückkehr erneuter mehrmonatiger Krankheit des derzeitigen Amtsinhabers - nach wie vor, trotz aller Fitnessangaben des VG-Bürgermeisters-, nicht gegeben. Die Handlungsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde liegt vielmehr nach wie vor in einem künstlichen Koma! Will heißen, nur die reinen verwaltungstechnischen Aufgaben werden durch das Team der VG-Verwaltung geduldig abgewickelt. Und hier, das möchte ich betonen, ist der Kapitän des Schiffes und nicht die Mannschaft verantwortlich. Wenn man als Mitarbeiter keine Ziele genannt bekommt, sinkt bekanntermaßen die Motivation. Die Mitarbeiter –und hier meine ich alle- haben ein Anrecht darauf, dass Ihre Arbeitsleistung nun endlich wieder zielführend ein- und umgesetzt und abgerufen wird.
Nun, wie würde ich es anpacken: Zunächst würde ich drei Überschriften nennen:
1.Serviceorientierte Bürgernähe 2.Konsolidierung der Finanzen 3. Mitarbeitermotivation
Dienstleistungsorientierte, bürgernahe Verwaltung durch motivierte Mitarbeiter (Zielvereinbarungen). Nicht „verschanzen hinter Rechtsvorschriften“ nach dem Motto das geht so nicht sondern „so wäre es machbar“ – sprich: gestalten statt verwalten! Ablehnende oder Negativbescheide im Ermessensbereich sind immer Chefsache. Unternehmerfreundliche Verwaltung, die sich ebenfalls als Dienstleister versteht. Hier insbes. auch neben der Ansiedlung von Betrieben nicht die Bestandspflege + die -sicherung der bereits angesiedelten Betriebe vergessen. Mögliche Beispiele: Eine zentrale Servicestelle für Unternehmen (auch StandortMarketing); Teilnahme am Unternehmensstammtisch; Besuche des Bürgermeisters in den Unternehmen; aktive Teilnahme an Treffen der Gewerbevereine anbieten; meine Rolle als Business-Angel – Kontakt mit IHK und ISB pflegen w. Ansiedlung junger, innovativer Unternehmer - und am Beispiel Mainz „Alte Hasen treffen junge Besen“ ein gutes Klima schaffen. Hier hilft uns auch der Charme unserer Winzerorte –hier insbes. Bodenheim mit seinen zahlreichen gastronomischen Betrieben, einer guten Infrastruktur bis hin zu einem eigenen „Vorzeige-Gymnasium“ in Nackenheim sind ein Grundstein, den es auszubauen und für ansiedlungswillige Neubürgerinnen und –bürger als auch von Betrieben ins rechte Licht gerückt werden sollte = Stichwort Standortmarketing. Zu verbessern und anzuregen wären sicherlich die Themen Durchgangsverkehr in unseren Orten vor dem Knotenpunkt Mainz/Weisenauer-Brücke, mögliche Stadtbusverbindung aber auch der Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes.
Diese, für mich auch durchaus entscheidenden „weichen Faktoren“ sehe ich immer mehr als Grundvoraussetzung unsere Verbandsgemeinde richtungsweisend und zukunftsorientiert aufzustellen. Nicht das wir uns falsch verstehen, ich möchte hier nicht in das Zuständigkeitsgebiet der Ortsgemeinden hineinregieren, nur muss deutlich erkennbar werden, dass die hauptamtliche Verwaltung der VG als Schreibstube der ehrenamtlichen Räte und Bürgermeister der OG unter Federführung des VG-Bürgermeisters mehr Eigeninitiative an den Tag legt und nicht nur reagiert sondern agiert, Ideen liefert und sich für deren Umsetzung sprich als Entscheidungsvorlage für die Ortsgemeinden engagiert einsetzt…….dies möchte ich vorleben! Sprich: Entwürfe, Konzepte, Entwicklung aktiv zur Vorlage und Entscheidungen für die Ortsgemeinden vorzulegen, das „Ohr in den Gemeinden zu haben“ –durch regelmäßige Teilnahme an Sitzungen der Ortsparlamente.
Ganz aktuell sei hier die Verlängerung der Stromlieferungsverträge für unsere Gemeinden genannt. Hier zeigen andere Kommunen, dass durch gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte (und unter Federführung der VG) ein Vielfaches (zunächst einmal vierfach) zum Wohle der Haushalte der Ortsgemeinden durch entsprechende Verhandlungen und Vertragsgestaltungen erwirtschaftet werden kann.
Ich darf in diesem konkreten Fall meinen Parteifreund aus der VG Sprendlingen-Gensingen, Frieder Hothum begrüßen. Frieder Hothum steht für mich mit seiner bürgerorientierten Politik – er war von 1979 – 2004 somit 25 Jahre lang Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Aspisheim als lohnendes und nachahmenswertes Beispiel. In dieser Zeit hatte die FDP zwischen 36 und 64% Stimmenanteil im Gemeinderat.
Gemeinsam mit der VG-SPD möchte ich hier interkommunale Zusammenarbeit praktizieren - anstelle in Zuständigkeitsdenken zu verfallen oder sich auf das mittlerweile schon viel zitierte Beispiel unseres VG-Bürgermeisters zu berufen auf meine Anfrage zu diesem Thema „dies würde schon praktiziert, wir kaufen schon das Toilettenpapier gemeinsam mit Nierstein-Oppenheim“ zu beschränken. Herr Hothum vielen Dank, dass Sie heute gekommen sind und bereit sind, uns in vorgenanntem Ziel mit Ihrer Erfahrung und Ihrem Know-how zu unterstützen! Ich wüsste kein besseres Beispiel als Ansporn für mich! Weitere Stichworte wie das Freizeit- und Kulturangebot ausbauen und die sozialen Einrichtungen –auch in Zeiten schmaler Geldbeutel dürfen wir ebenfalls nicht vernachlässigen und sind wesentlicher Bestandteil und Trümpfe unserer Heimatgemeinden-.
Genau so wie in der Wirtschaft sind Service und Kundenorientierung, Initiative, Ideenreichtum, innovative Ideen, eine glaubhafte, handlungsfähige, tatkräftige, begeisterungs- und motivationsstarke und dies selbst vorlebende Führung unserer Verbandsgemeinde gefragt!
Meine Freunde und Bekannte –die übrigens meist nicht Parteiangehörige der FDP sind- trauen mir dies zu!
Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben nun ein Jahr Zeit sich ein Bild von mir zu machen. Bitte fragen Sie die durchaus in allen Parteien vorhandene Kolleginnen und Kollegen, die oftmals genau so denken wie ich. Bei diesen möchte ich abschließend auch nochmals um deren Unterstützung bitten.
Helfen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zunächst als sozusagen 1. Stufe, meiner politischen Heimat der FDP in den kommenden Kommunalwahlen zu einem entsprechenden Ergebnis. Geben Sie ein entsprechendes Signal, ich verspreche Ihnen, wir werden es so einsetzen wie ich dies –vor der Wahl- versprochen habe. „Bürger- statt Parteipolitik“ !
Ich darf nun unserem Ehrengast, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landtages, Dr. Schmitz das Wort erteilen.
Herr Dr. Schmitz, ich freue mich immer wieder, Sie bei uns wieder einmal begrüßen zu dürfen. In zahlreichen Veranstaltungen zum Thema L 413 haben Sie uns durch Ihr Erscheinen vor Ort und Ihre Anträge und Anfragen an die Landesregierung unterstützt Hierfür nochmals ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Dr. Schmitz. Sie haben das Wort!
Für Fragen stehe ich und die Mannschaft von Thomas Klann – aber auch alle Mitglieder der VG-FDP gerne noch in bilateralen Gesprächen danach zu Ihrer Verfügung.
DANKE für Ihre Aufmerksamkeit!
