FDP Verbandsgemeinde Bodenheim

Die FDP der Verbandsgemeinde Bodenheim wünscht Ihnen

ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012!

Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bodenheim am 15.12.2011 anlässlich der Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2012

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Dr. Scheurer,

liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

Glaubhafte Politik, Abbau der Schulden stehen derzeit im Focus der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa. Stichwörter wie EFSF sind mittlerweile täglich zu hören. Aber auch Anstrengungen auf kommunaler Ebene unter dem Stichwort KEF (kommunaler Entschuldungsfond) zeigen auf, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen – noch deutlicher, wir in der Vergangenheit - ich sage dies deutlich - über unsere Verhältnisse gelebt haben (– zu Lasten der künftigen Generationen -).

Nach dem Motto „jeder kehre vor seiner Türe“ kümmern wir uns in unserer Verbandsgemeinde also nicht um Griechenland, nicht um den Nürburgring –obwohl uns dies alles tief beunruhigt- sondern um die Finanzen unserer VG unter starker Berücksichtigung des letzten Gliedes der Kette – den Ortsgemeinden.

Sehr geehrter Herr Dr. Scheurer, zunächst meinen Glückwunsch über den frühzeitig vorgelegten Entwurf Ihres Haushaltsplanes 2012. Dieser ist übersichtlich, hinreichend erläutert und finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten wurden durch die Verwaltung voll genutzt, die Klaviatur des „window-dressings“ wurde optimal gespielt und spricht für den Sachverstand und das know-how der Finanzverwaltung.

So ist auch zu lesen: Investitionen –wie der Bau der Grundschule in Nackenheim- werden aus liquiden Mitteln erledigt…… –woher? Wenn die VG über kein EK verfügt- ….. und dieser Liquiditätsabfluss der maßgebliche Grund ist, die Kreditobergrenze für die Kassenkredite der OG um 4 Mio. Euro auf dann 15 Mio. Euro zu erhöhen? Für uns –trotz der geführten Gespräche- nicht nachvollziehbar, da wir –dies wäre wünschenswert- nicht über eine Bilanz zum 31.12.2010 verfügen. Wenn aber die Verschuldung nicht ansteigt und –wie aufgezeigt- vom 31.12.2010 in den nächsten 5 Jahren um 56,3% auf mögliche unter 5 Mio. € sinken soll, ist das sicherlich ein erstrebenswerter Weg und hierfür gebührt der Verwaltung auch unser uneingeschränkter Respekt – aber……. es entsteht doch zunächst der Eindruck, dass hier in schwierigen wirtschaftlichem Umfeld Speck in der VG angesetzt werden könnte – während das letzte Glied in der Kette, die Ortsgemeinden am Hungertuch nagen müssen, deren finanzieller Handlungsspielraum am Beispiel von Gau-Bischofsheim (auch ohne das wir Kassenkredite ausweisen müssen) – gleich Null ist - auch wenn die Stärkung der (der uns noch nicht erschließenden) Eigenkapital-Basis der VG aus deren kaufmännischer Sicht absolut richtig ist!

Noch im Februar dieses Jahres haben wir von Ihnen, Herr Bürgermeister für 2010 ein vorläufiges Bruttoergebnis von 1,344 Mio. Euro präsentiert bekommen. Abzüglich der noch zu berücksichtigenden Abschreibungen in Höhe von 657 TEU wäre ein Ergebnis von 687 TEU (bei einer abgegebenen Prognose von 302 TEU) zum Ausweis gekommen. Wohl mit dem Hinweis, es könne sich noch etwas ändern. Aber, …so gravierend? Wenn nun, wie Sie ausführen im Februar des Jahres 2011 noch nicht bekannt gewesen sein sollte, dass ein saldierter Mehrbedarf von 1,1 Mio. Euro Rückstellungsverpflichtungen für Versorgungsempfänger im Haushaltsjahr 2010 erforderlich wurde - wie wir jetzt in Ihrer Vorlage lesen müssen – ich zitiere: „Diese Entwicklung aufgrund von Personalwechseln und statusrechtlichen Änderungen beamteter Mitarbeiter war so nicht abzusehen. Der Jahresverlust ist ausschließlich durch diesen Effekt begründet werden“ (Zitat Ende) stimmt uns das allerdings sehr nachdenklich.

Im Vorfeld dieser Sitzung haben wir uns in Ausschüssen beraten und es wurde erkennbar, dass Sie, Herr Bürgermeister die VG-Umlage nicht senken möchten. Kaufmännisch wieder –aus VG-Sicht- richtig! Aber….. wenn doch nun unsere Finanzplanung so volatil ist, die Kreisumlage aktuell gesenkt wurde, und, wenn zudem wie auf Seite 17 Ihres Haushaltsplanes zu lesen, das seit 2008 eine festgestellte Überzahlung der Schlüsselzuweisung und zuviel gezahlte Kreisumlage nochmals 190.000 Euro erbringen, die Sie in Ihrer VG-Umlage „eingepreist“ hatten – könnte man doch bei etwas gutem Willen –statt wie von der SPD über die heutige Presse schon gefordert, die VG-Umlage um 2,5% zu senken ---- eine Boni oder aber eine Art „Ehrenamtsförderung“ an die Ortsgemeinden weiterleiten.

Wenn auch die FDP im letzten Jahr für die Absenkung der VG-Umlage war, hält sie dies für den besseren Weg und würdigt auch diese „freiwilligen Leistungen“ der VG, die diese für die Ortsgemeinden geleistet hat. Wir nennen hier nur die Grabenreinigung der Gewässer 3. Ordnung (Zuständigkeit der Ortsgemeinden), unbürokratische Unterstützung für den Hort Nackenheim – sowie Spielgeräte für den Spielplatz (allesamt Zuständigkeit der Ortsgemeinden) als auch den – wenn auch zaghaften - personellen Ansatz der Wirtschaftsförderung (hier sehen wir durchaus Gemeinsamkeiten) mit einer anrechenbaren Halbtagskraft. Diese kommt in besonderer Weise Bodenheim und Nackenheim zugute. Hier müssen wir –so unsere feste Überzeugung- unsere Kraft konzentrieren denn zusätzliche Einnahmen durch aktives Werben sind besser, als Steuerhöhungen oder weiterer Einsparungen zu Lasten der ohnehin schon fast handlungsfähigen Ortsgemeinden. Ihrem Konzept der Wirtschaftsförderung und eine diesbezügliche Stellenbeschreibung sehen wir mit Interesse entgegen.

Die FDP appelliert daher an SPD und CDU aufeinander zuzugehen und bietet ihre aktive Mithilfe an. Argumente wie „Wir fordern die Senkung der Umlage, weil 4 von 5 Bürgermeistern unserer Partei angehören“ oder aber, dass der Verbandsbürgermeister stärker von seinem Eingriffsrecht Gebrauch machen sollte und Entscheidungen der Ortsgemeinden widerrufen solle, rütteln an unserem Selbstverständnis kommunaler Selbstverantwortung und kämen, wie bereits im Ausschuss von uns ausgeführt, einer „Selbstkastration“ der Politiker in den Ortsparlamenten gleich. Einzelne Forderungen „mehr gemeinsam zu machen“ wie z.B. der Bauhof, dürfen nicht dann, wenn gegenläufige Interessen auftreten im Sinne des Ganzen kolportiert werden. Der Bürger versteht dies nicht, vor dem Hintergrund der enormen Anstrengungen die auch auf europäischer Ebene derzeit gewuchtet werden – ebenso wie der Eindruck, dass das Geld „vor Ort“ nicht mehr – dafür nur noch in Griechenland ankommt. Solidarität ist gefragt und beginnt zwischen den OG und der VG!!! Das „Wir“ sollte dominieren und „Wir“ könnten doch einmal ein Zeichen setzen! In benachbarten Verbandsgemeinden wo die CDU in der Opposition ist bekräftigt diese doch auch diese Forderung!

Die FDP wird trotz der aufgezeigten Stolpersteine dem vorgelegten Haushaltsplan 2012 zustimmen. Der eingeschlagene Weg stimmt. Wie heißt es doch: Der Weg ist das Ziel -auch wenn viele Wege bekanntermaßen nach Rom führen und wir als FDP bei der Routenoptimierung in unser Navigationsgerät lieber anstelle „schnellster Weg“ den „ökonomischsten Weg“ eingegeben hätten.

Zwei Anregungen darf ich doch zum Ende noch machen

1. Die Veränderung des Bürgerbüros in der VG sieht die FDP als positive Ausrichtung einer bürgerorientierten Ausrichtung der Verwaltung. Dennoch, vor dem Hintergrund des demografischen Faktors und den Erkenntnissen der abgeschlossenen und uns vorliegenden Seniorenbefragung möge die Verwaltung unter Einbindung des Seniorenbeirates eine bedürfnisorientierte, bürgerfreundliche, dem demografischen Faktor geschuldete Ausrichtung auch der Verwaltung erarbeiten (Beispiel: temporäres Bürgerbüro vor Ort in den Ortsgemeinden).
   
   
2. Stichwort Verkehrskonzept: Hier hatten Sie Herr Bürgermeister es aus verwaltungsrechtlichen Gründen –sprich fehlender Zuständigkeit- im letzten Jahr abgelehnt, unseren Antrag entgegenzunehmen. Nur, was ist mit dem Flugverkehr? Sicherlich ein derzeit sehr heißes Thema aber, mit etwas gutem Willen wäre auch hier ein langfristig angelegtes Konzept strategisch sinnvoll und für die Bürgerinnen und Bürger an den Durchgangsstraßen auch ein Signal. Also Herr Dr. Scheurer – dieses Jahr kein Antrag diesbezüglich – anstelle dessen ein eindringlicher Appell, auch sich hier so zu engagieren, wie Sie dies für den Flugverkehr, aber auch bei der Grabenreinigung, beim Spielplatz und dem Hort in Nackenheim getan haben und sicherlich noch weiter tun werden.

Mein Dank geht zum Ende meiner Ausführungen an alle Kollegen und Kolleginnen des Rates für die gute und konstruktive teilweise schon freundschaftliche Zusammenarbeit sowie den Mitarbeitern der Verwaltung unter Leitung unseres Bürgermeisters Dr. Scheurer, den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das Leben in unseren Gemeinden so nicht stattfinden könnte. Die Mitglieder der FDP-Fraktion sagen hierzu aus solch einem Anlass gerne ein „herzliches Dankeschön“!

Ihnen allen –und Ihren Familien- wünschen wir ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2012.

Ihre Freie Demokratische Partei in der Verbandsgemeinde Bodenheim.

Donnerstag 21.04.2011

ab 19.30 Uhr

Weingut der Stadt Mainz

Obergasse 3

Harxheim

Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat Bodenheim am 10.02.2011 anlässlich der Beratung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 einschließlich Investitionsprogramm für die Jahre 2010-2014-

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Dr. Scheurer,

liebe Ratskolleginnen und –kollegen,

liebe Vertreter der Presse und des Hörfunks,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

uns bewegen in unserem privaten aber auch im politischen Umfeld derzeit sehr viele Themen, über die wir hier und heute nicht zu entscheiden haben, die aber unser Tun und Handeln beeinflussen und steuern sollten. Nicht immer muss der Blick auf politische Großereignisse wie Stuttgart 21 gehen, auch in unserer Verbandsgemeinde gibt es gute Beispiele wie z. B. der „Runde Tisch“ beim Sportstättenkonzept in Bodenheim. Es zeigt sich mehr denn je, dass eine rechtzeitige Weichenstellung – auch in der Kommunalpolitik - ist, wie vorausschauendes Fahren, sie verhindert abruptes Bremsen, spart Benzin (in diesem Fall Steuern) und schont die Nerven der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die der Mitglieder dieses Gremiums. In jedem Fall müssen wir uns der Problematik der steigenden Verschuldung auf allen Ebenen stellen – nicht auf andere warten oder verweisen!

Wenn, wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21.12.2010 zu lesen: „Jedes Neugeborene in Deutschland sein Leben mit 100.000,- Euro Schulden beginnt“, ist es nicht förderlich, wenn unsere VG-SPD „generell“ für eine niedrigere VG-Umlage plädiert, die CDU – mit Verweis auf die Machtverhältnisse im Kreis - auf eine niedrigere Kreisumlage pocht. Dies hilft uns nicht weiter, fördert die Politikverdrossenheit und führt meist in eine Sackgasse, aus der wir alle nicht mehr herauskommen.

Politik sollte stets sachorientiert für die Menschen sein. Dies insbesondere auf der kommunalen Ebene. Lassen Sie uns also die Probleme hier vor Ort, nicht im Bund, nicht im Land und nicht die des Kreises diskutieren, die sollten sogar – bei zwangsweise auftretenden gegenseitigen Interessen (ich nenne hier nur einmal das Beispiel der Kindertagesstätten)- innerhalb einer Partei auch einmal gegenläufig sein können. So gewinnen wir Vertrauen in unsere Kommunalpolitik!

Also, auf in das Zahlenwerk des uns vorgelegten Haushaltsplanentwurfes 2011.

Auf Seite 8 wird leider immer noch mit den Planzahlen 2009 gearbeitet obwohl bereits auf der Seite 7 das (2009 müsste doch mittlerweile feststehen) um 145.000,- Euro verbesserte „vorläufige Ist- Ergebnis“ aufgeführt wurde – warum dies gemacht wurde - ich verstehe es nicht! Auch die Eckdaten auf der folgenden Seite 9 sind nicht aus den aktuellen – aufgrund der Anfrage der FDP - uns nun vorgelegten (vorläufigen) Zahlen 2010 abzuleiten. Für 2009 und 2010 hat die Verbandsgemeinde bei prognostizierten Jahresergebnissen von gesamt € 824.283,- tatsächlich ein vorläufiges Ergebnis in Höhe von €1.588.726,- erzielt. Einzige Unterstellung die wir hierbei gemacht haben, ist die übernommene Plangrösse AfA in 2010. Alle anderen Zahlen haben wir der Verwaltungsvorlage entnommen. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass zu dem vorgenannten Überschuss eine zusätzliche Reserve von € 764.000,- zum Ausweis kommt. Dieses Geld gehört den Ortsgemeinden! Hier wird es dringend gebraucht, Einschnitte und Kürzungen in den Haushalten durch die Kommunalaufsicht bei den Ortsgemeinden und diese Überschüsse bei der Verbandsgemeinde lassen sich nicht vereinbaren. Nur so lässt sich wahrscheinlich auch erklären, dass auf Seite 13 ausgeführt wird: Zitat: „Der Finanzierungsbedarf der Verbandsgemeinde kann mit Eigenmitteln abgedeckt werden“ (Zitat Ende).

Anmerkung: Dies trotz des Schulneubaus der Grundschule Nackenheim. Hier so Ihre Ausführungen sehr geehrter Herr Bürgermeister - in Ihrer Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltes am 16.12.1010 Zitat: „schlummerten Gelder der Kreisverwaltung durch die Übernahme der Regionalen Schule des Kreises aus dem Jahre 2007“ – Zitat Ende. Die FDP ist nach dem Studium und der Auswertung der Haushaltsvorlage fest überzeugt, dass hier noch einige Reserven „schlummern“.

Die Verwaltung einer Verbandsgemeinde sollte hungrig und nicht satt sein, es darf hier nicht nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“ gehandelt werden! Mehr kommunale Selbstverwaltung – eine Forderung die wir alle im Wahlkampf unterstützt haben, steht hiermit auf dem Prüfstand. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, die FDP-Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund für 2011 eine Senkung der VG-Umlage um jeweils 3 Basispunkte.

Der Gedanke eines gemeinsamen Bauhofes findet unsere Unterstützung und knüpft an unsere mehrfach in den letzten Jahren vorgetragene Forderung über einen ortsübergreifende Organisation der Bauhöfe - wie in Ihrer Vorlage, Herr Bürgermeister, zu lesen ist, an. Die FDP meint hierzu „machen wir es“ – lieber heute als morgen - gedacht und gesagt haben wir genug! Unsere Unterstützung haben Sie, Herr Bürgermeister! Enttäuscht sind wir allerdings, wenn wir in einer unserer letzten Sitzung der „Planungsgruppe Neubau Grundschule Nackenheim“ auf unsere Nachfrage hören müssen, dass es bei der geplanten Zusammenarbeit mit dem Kreis nun zu keinen Einsparungen kommen wird. Da die Verbandsgemeinde mit dem Neubau Ihrer Grundschule zunächst nicht so im Zeitdruck war und nun vor dem Gymnasiumsbau beginnen wird, eine ausgelassene Chance zur Entlastung der Steuerzahler! Positiv hervorheben möchten wir jedoch in diesem Zusammenhang die effektive Zusammenarbeit aller politischen Parteien in der dafür eingesetzten Planungsgruppe.

Einer der größten Kostenbereiche in der Verbandsgemeinde – die Personalkosten. Auch hier gilt es, eine sachliche Diskussion zu führen. Wir können uns nicht „schönrechnen“ und mit anderen Verbandsgemeinden – wie z.B. Nierstein/Oppenheim oder Nieder-Olm - vergleichen, da kein Sozialamt, kein Schwimmbad und keine weiterführende Schule in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bodenheim liegen. Angemessene Personalkosten pro Einwohner, eine effektive, serviceorientierte Verwaltung müssen unser gemeinsames Ziel sein. Geeignete Wege dorthin müssen gefunden werden.

Machen wir Ernst mit all unseren Ankündigungen und stellen alles – mit einer breiten demokratischen Basis- auf den Prüfstand. Ich weiß, es gehört Mut dazu – aber, was ist die Alternative? Wie bereits in meinen Haushaltsreden der vergangenen Jahre ausgeführt, sollten wir nicht ausschließlich die Vergangenheit fortschreibend verwalten sondern durch aktives, zukunftsorientiertes Handeln uns auf die Zukunft einstellen. Die FDP ist bereit, hier mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen – so Sie, Herr Bürgermeister, dies wünschen – allerdings nicht nur im Hinterzimmer!

Die FDP-Fraktion stellt hiermit zur Beratung für die nächste Ratssitzung am 24.03.2011 folgenden Antrag:

Der Rat möge darüber beraten, dass eine dafür geeignete unabhängige Unternehmensberatung mit möglichen Verbesserungen im internen Arbeitsablauf, möglichen Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit (Auf Basis des Schreibens der Stadt Mainz vom 04.04.2008) und den Auswirkungen des demographischen Faktors beauftragt wird.

Solche Untersuchungen sind zwischenzeitlich in Behörden Standard und sollten auch für die Verbandsgemeinde Bodenheim den richtigen Weg aufzeigen.

Wenn wir die Auswirkungen des demografischen Faktors Rechnung ernst nehmen, müssen wir die entstehenden Kosten im Haushalt abbilden. In Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat sollte hier die Einrichtung von Bürgerbüros in den Ortsgemeinden vorangetrieben werden. Gerade den älteren Mitbürgern ohne Auto und ohne Familienangehörige kann es nicht zugemutet werden, derzeitige Behördengänge z.B. von Lörzweiler nach Bodenheim mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf sich zu nehmen und verstärken nur noch die sich abzeichnende Landflucht.

Ein weiterer Punkt ist die Erarbeitung des auch von Ihnen, Herr Bürgermeister, im Wahlkampf angekündigten Antilärmkonzeptes für die Verbandsgemeinde. Neben den in letzter Zeit vieldiskutierten Lärmmessstationen für den Fluglärm müssen auch Antworten des allgemeinen Verkehrslärms –insbesondere Entlastung der Ortskerne vom Durchgangsverkehr und dem besonderem Schwerpunkt der Ortskernentwicklung- gefunden werden.

Die FDP-Fraktion stellt daher hiermit zur Beratung für die nächste Ratssitzung am 24.03.2011 folgenden Antrag:

Der Rat möge ein Antilärmkonzept für die Verbandsgemeinde entwickeln. Die Ideen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger sind in besonderer Weise einzubeziehen und möglichst an einem runden Tisch mit einzubinden.

Für verschiedene Maßnahmen wie Geschwindigkeitsmessstationen und temporäre Verkehrs-Beruhigungsmaßnahmen beantragen wir zudem –im Rahmen des zu beschließenden Haushaltes- die Einstellung von 10.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2011.

Es gilt mehr denn je, darüber nachzudenken, wie wir als Kommune unsere Einnahmeseite – und zwar ohne Steuererhöhung - verbessern können.

So kann und sollte man sicherlich über Schwerpunkte in der Politik unterschiedlicher Meinung sein. Hierüber soll –und dies ist der Auftrag unserer Wähler- in einer Demokratie ja auch gestritten werden!

Hier haben Sie eine Marke gesetzt und personell den 1. Schwerpunkt auf den Zuständigkeitsbereich „Umwelt, Landwirtschaft und Gewässer III. Ordnung“ gelegt. Dies findet die Unterstützung der FDP! – Doch reicht das aus, Herr Bürgermeister? Die FDP-Fraktion sieht in der auch von Ihnen – in Ihrem Wahlprogramm - ins Auge gefassten Wirtschaftsförderung eine maßgebliche Säule für die Zukunftsentwicklung in unserer Verbandsgemeinde. Wenn im Haushalt lediglich 6.400 Euro eingestellt werden, müssen wir jedoch etwas an Ihren ernsten Absichten zweifeln. Wenn, wie z.B. in der Nachbarkommune Hochheim, die nicht einmal 17.000 Einwohner hat, darüber diskutiert wird, ob eine hauptamtliche Stelle im Magistrat geschaffen werden soll, kommen mir Bedenken auf, in welcher Liga wir bald mit unserer Verbandsgemeinde spielen. Hier ist aus Sicht der FDP dringender Handlungsbedarf. Investieren wir in unsere Zukunft nach der Devise: „gestaltendes Handeln - und nicht abwartendes Verwalten“. Ich überlasse Ihnen und den Fraktionsführern des Rates daher den Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22.01.2011 als Denkanstoß.

Sicherlich hätten Sie Recht, wenn Sie darauf verweisen würden, dass dies der originäre Auftrag der jeweiligen Ortsgemeinde ist - nur, sollte neben dem ehrenamtlichen Bürgermeister evtl. eine Vollzeitstelle in Bodenheim hierfür bestehen? Und, was machen wir mit Nackenheim? Da wir ja alle den Gedanken der „interkommunalen Zusammenarbeit“ in uns tragen, ist dieser Dienstleistungsauftrag, der noch um das Thema Weinbau, Kultur und Touristik ergänzt werden sollte doch ein lohnenswertes Betätigungsfeld für eine hauptamtliche, zukunftsgerichtete und gestaltungsfreudige Verwaltung .

Zusammenfassend:

Die FDP sieht sich in völliger Übereinstimmung mit dem Fazit des Kommunalbreviers. Ich zitiere auszugsweise: „Die interkommunale Zusammenarbeit und die zentrale Wahrnehmung von Aufgaben und Kompetenzen gewinnen an Bedeutung. Die Kommunen müssen sich – wie ihr Umfeld- stetig neuen Herausforderungen stellen, um im Wettbewerb der Standorte bestehen zu können".

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Mein Dank geht zum Ende meiner Ausführungen an alle Kollegen und Kolleginnen des Rates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit sowie den Mitarbeitern der Verwaltung, den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das Leben in unseren Gemeinden so nicht stattfinden könnte. Die FDP sagt hierzu aus solch einem Anlass gerne „vielen herzlichen Dank“!

Einen möchte ich ausdrücklich in unser Lob noch mit einbinden:

Ein wesentlicher Faktor des neuen Geistes in unserer Verbandsgemeinde sind Sie Herr Dr. Scheurer. Es ist Ihnen ein guter Start gelungen. Die Freie Demokratische Partei und auch ich persönlich, möchten Ihre 1. Haushaltsvorlage, sozusagen Ihre 1. Regierungserklärung, als Anlass nehmen, auch Ihnen einmal zu danken. Dies kam und kommt leider immer etwas zu kurz. Auch wenn wir als FDP zusätzliche Ideen haben – gehen wir in die gleiche Richtung, haben wir doch aufgrund der letzten 8 Jahre noch einiges aufzuholen. Wir drücken Ihnen und uns die Daumen, dass es so weitergeht – Sie haben in einigen Punkten bewiesen „geht nicht – gibt’s nicht“ - es gibt aber noch große Steine, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Packen wir`s gemeinsam an! So funktioniert nach meinem Verständnis „kommunalorientierte Politik für die Menschen in unserer Verbandsgemeinde“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rudolf Dorbert
Fraktionsvorsitzender
FDP Verbandsgemeinde Bodenheim